Von jungen Menschen wird die Mitgestaltung der digitalen Zukunft eingefordert. Sie sollen Unternehmergeist entwickeln und sich kreativ einbringen, am besten auch demokratische Werte im Netz aktiv leben. Doch mit was sind junge Menschen eigentlich konfrontiert, die tatsächlich die neuen Möglichkeiten und Freiheiten nutzen wollen in Bezug auf die digitale Produktion von Inhalten? Also junge Menschen, die eventuell auch den Weg in eine Selbstständigkeit antreten wollen. Mit welchen rechtlichen Rahmenbedingungen sind sie in Deutschland konfrontiert? Ich habe die Vermutung, dass viele Akteure, welche oben genannte Forderungen oft und gerne stellen, die derzeitigen Rahmenbedingungen schlichtweg nicht kennen – was mich oft leider sehr schockiert und betrübt, da so keine nachhaltige Diskussion möglich ist. Daher hier nun ein Versuch der Einordnung, ein beispielhafter Erfahrungsbericht sowie mehrere offene Fragen.

Mein Hintergrund: Ich bin seit mehreren Jahren (neben dem Studium oder Jobs) selbstständig tätig als sogenannter Kleinunternehmer. Ich verfasse Blogbeiträge, gestalte Webseiten, entwerfe interaktive Lerninhalte oder halte ab und zu kleinere Vorträge bzw. führe Workshops durch. Angefangen hat alles mit der Programmierung von Webseiten während der Schulzeit, als das Internet noch halbwegs Neuland war.

I. Einordnung

Das Internet.

Das Internet hat ortsunabhängige und flexible Arbeitsformen ermöglicht. Coworking Spaces oder Digitales Nomadentum sind nur zwei Phänomene, die hieraus entstanden sind. Diese haben sich neben der klassischen, ortsbezogenen Arbeit herausgebildet, bei welcher man bei nur einem festen Arbeitgeber angestellt ist. Durch digitale Technologien kann nun vorwiegend in digitaler Form gearbeitet werden, der Laptop ist somit meist Arbeitsgerät und Büro zum Mitnehmen in einem: Webseitenprogrammierung und Gestaltung, das Managen von Social Media Communities auf Facebook, redaktionelle Arbeiten für Blogs, Bücher oder Online-Portale; 3D-Animationen und Videoproduktionen, Entwicklung von Online-Games oder Apps, Layouts für Print-Publikationen, Votragstätigkeiten, Entwerfen von Online-Kursen oder pädagogische Workshops, Bildbearbeitung, Youtubevideos, 3D-Druckmodellerstellung, Data Scientists – die Liste der möglichen Tätigkeiten kann beliebig fortgeführt werden (und in Zukunft werden höchstwahrscheinlich weitere Jobtitel entstehen). Das Endprodukt muss hierbei nicht zwangsläufig digital sein – der Entwurfsprozess aber läuft vornehmlich digital ab, das sollten die Beispiele deutlich gemacht haben.

Einfacher Zugang zu Werkzeugen und Communities, aber globale Konkurrenz

Wie können Jugendliche nun lernen, ihren Lebensunterhalt mit solchen inhaltlichen bzw. gestalterischen Tätigkeiten zu bestreiten? Und wie sieht die Situation speziell in Deutschland aus? Zwei Rahmenbedingungen müssen vorab beachten werden:

  1. Die etablierten Werkzeuge, d.h. die Programme zur Inhaltserstellung sind online relativ einfach zugänglich. Dies gilt auch für kommerzielle Profi-Software: Für das Erlernen der Bildbearbeitung mit Adobe Photoshop muss nicht zwangsläufig ein Praktikum bei einer Grafikagentur absolviert, ein Kurs besucht oder auf die Ausbildung bzw. das Studium gewartet werden – die meisten angehenden Jung-Designer*innen lassen sich die Software während der Schulzeit von ihren Eltern beschaffen oder besorgen sie sich illegal im Netz – was bei einem Preis von 649,79 € für Adobe Photoshop CS6 nicht verwunderlich ist (Inzwischen gibt es Adobes Creative Cloud mit Monatsabos, Preise ab 10€/Monat sind trotz allem nicht für alle Familien zu stemmen). Neben den Werkzeugen sind auch Onlineplattformen für Jugendliche zugänglich wie Deviantart, wo Feedback eingeholt werden kann für die ersten Versuche.
  2. Die selbstständige Tätigkeit in Bezug auf digitale Inhalte hat potenziell die Konsequenz, dass sich Selbstständige plötzlich in einer globalen Konkurrenzsituation wiederfinden: Programmierer*innen aus vielen Ländern der Welt konkurrieren bspw. auf Onlineplattformen um Aufträge. Diese globale Konkurrenzssituation sollte mitgedacht werden.

Beispiel aus Deutschland Neuseeland: Ellen und Manuel von Elmastudio.de

Die Webdesigner Ellen und Manuel verkaufen auf elmastudio.de Themes (Designvorlagen) für die Blogsoftware WordPress. Sie stehen potenziell in Konkurrenz mit Theme-Entwickler*innen aus aller Welt, vor allem im englischen und deutschsprachigen Bereich. Die beiden haben ihre Arbeit lange Zeit von Stuttgart aus erledigt und sind nun mitsamt ihrer Tätigkeit gemeinsam nach Neuseeland gezogen:

Was also, wenn Jugendliche ebenfalls als Freelancer ihren Lebensunterhalt (bzw. einen Teil ihres Lebensunterhalts bestreiten wollen) und die Möglichkeiten der Ortsunabhängigkeit für sich nutzen wollen?

II. Erfahrungsbericht: „Digitale“ Chancengerechtigkeit in Deutschland?

Was muss ein Jugendlicher oder eine Jugendliche tun, damit sie überhaupt versuchen kann, mit Inhalten wie Texten, Videos oder anderen kreativen Werken wie WordPress Themes sich etwas dazuzuverdienen oder den gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten? Die Betonung liegt hierbei tatsächlich auf dem Wort versuchen, denn die folgenden beschriebenen Schritte sind bereits nötig, wenn eine sogenannte regelmäßige Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, nicht erst wenn tatsächlich Einnahmen erzielt werden. Das ist eine wichtige Unterscheidung, die leider oft übersehen wird.

Stellen wir uns also folgendes vor:  Die Jugendliche Mona möchte auf einer eigenen Webseite selbst verfasste E-Books und Print-On-Demand-Bücher verkaufen sowie Workshopangebote machen, in welchen sie Anleitungen und Tipps für ein umweltfreundliches Zero-Waste-Leben im Alltag (Zero Waste = möglichst ohne Verursachen von Müll leben) gibt. Zudem will sie kostenfrei zugängliche Online-Blogartikel auf ihrer Webseite anbieten und versuchen über Werbeanzeigen ebenfalls Einnahmen zu generieren. Mona ist Ingenieurökologie-Bachelorstudentin im dritten Semester. Da Mona als erste Person in ihrer Familie studiert, erhält sie ebenfalls Unterstützung von der Organisation Arbeiterkind. Sie hofft darauf, ihr Fachwissen und ihre erworbenen Kompetenzen aus dem Studium für den Aufbau einer selbstständigen Existenz nutzen zu können und möchte bereits am Wochenende neben dem Studium das Fundament hierfür schaffen und sich ausprobieren. Sie verfügt bisher über keine Erfahrungen im unternehmerischen Bereich, im familären Umfeld bzw. im Freundeskreis kann sie auch niemand beraten. Über eine finanzielle Absicherung verfügt Mona nicht.

1. Gewerbe anmelden oder Freiberufler*in werden

Als erstes ist hierfür eine Gewerbeanmeldung nötig, welche in Deutschland noch relativ easy ist. Ich konnte diese in Magdeburg als auch in Köln einfach per E-Mail und PDF-Formular an das Gewerbeamt schicken. Zurück kommt dann per Post eine Zahlungsaufforderung über 20,00 € sowie die Bestätigung der Anmeldung.

Bei einigen Tätigkeiten wie Vortrags – oder Dozententätigkeiten bietet sich auch die Anmeldung als Freiberufler*in an, der Unterschied wird z.B. beim Gründerlexikon erläutert: Unterschied Freiberufler und Gewerbetreibender.

Mona entscheidet sich für eine Gewerbeanmeldung. Außerdem hat sie erfahren, dass sie von der Kleinunternehmerregelung gebrauchen machen kann – um Umsatzsteuer braucht sie sich also erstmal nicht zu kümmern. Offiziell ist sie jetzt nebenberuflich selbstständige Kleinunternehmerin („Hauptjob“ in Vollzeit = Studium).

2. Impressumspflicht beachten = Privatadresse ins Netz stellen?

Das Gewerbe ist angemeldet, die erste eigene Webseite soll also her – natürlich eine Webseite mit .de-Domain, sieht ja sonst unprofessionell aus. Webhoster finden, Webseiten/Blogsoftware WordPress mit kostenfreiem Design installieren, alles kein Problem für Mona dank zahlreicher Tutorials im Netz.

Für die eigene Webseite gilt in Deutschland eine Impressumspflicht, außer es handelt sich um rein private und nicht redaktionell gestaltete Beiträge. Im Fall von Mona ist ein Impressum also nötig wegen redaktioneller Inhalte. Mitbewerber*innen könnten sie für ein fehlendes Impressum abmahnen.
Ein möglichst rechtssicheres Impressum kann relativ einfach mit Online-Generatoren erstellt werden, z.B. bei eRecht24. Beim Ausfüllen merkt sie, dass die gesetzliche Impressumspflicht in Deutschland auch vorschreibt, dass eine ladungsfähige Postadresse angegeben werden muss. Eine E-Mailadresse oder ein Kontaktformular zur Kontaktaufnahme reicht nicht aus. Wenn man sensible oder politisch brisante Themen behandelt, kann das natürlich eine große Gefahr sein. Aber auch ganz allgemein ist es ja aus vielfältigen Gründen keine direkt einleuchtende Idee, seine Privatadresse für jeden zugänglich im Netz zu veröffentlichen (Einbruch bei Abwesenheit,  etc. etc.).
Gut, dann halt ein Postfach bei der deutschen Post mieten für 19,90€ pro Jahr – oder? Leider nein: Postfächer wie auch digitale Scan-Dienste wie Dropscan reichen nicht aus, da die Adresse wie oben beschrieben „ladungsfähig“ sein muss (Dropscan weist in der AGB daraufhin, dass sie keine ladungsfähige Adresse anbieten können).  Es bleibt nur die Anmietung von ladungsfähigen Briefkästen, z.B. in dem man bei einem Coworking-Space einen Briefkasten mitmietet oder es gibt Online-Anbieter, die einen ladungsfähigen Briefkastenservice anbieten. Das günstigste Angebot konnte ich bei clevvermail finden: 120,00 € pro Jahr kostet eine ladungsfähige Adresse.

Info zu Domains: Hinzu kommt, dass für jede .de-Domain die Kontaktinfos offen im Netz einsehbar sind auf denic.de. Hier ist potenziell auch die Privatadresse im Netz, selbst wenn keine Impressumspflicht vorliegt. Einige Webhosting/Domain-Anbieter bieten gegen Aufpreis eine sogenannte WHOIS Privacy Option an. Hintergrund der Angaben ist, dass bei Straftaten oder Vergehen natürlich irgendwie herausgefunden werden muss, wer eine Webseite betreibt, wenn man rechtlich dagegen vorgehen will. Ein Aspekt, der direkt zum nächsten Punkt weiterleitet:

3. Sich mit rechtlichen Bestimmungen zu Datenschutz und Urheberrecht auseinandersetzen

Das Internet ist keineswegs ein rechtsfreier Raum, zumindest wenn man sein Gewerbe in Deutschland hat. Abmahnungen sind leider weiterhin ein aktuelles und relevantes Thema. Dies begann schon vor nunmehr fast 10 Jahren, als es um rechtswidrig kopierte Fotos von Gemüse auf Webseiten und in Foren ging. Was seitdem klar ist: Auf freundliche Einigungen bei Abmahnungen kann man eher nicht hoffen, es geht meist um die Reduzierung der Kosten.
Wie so eine Abmahnung genau aussieht, kann man u.a. im everyday feng shui Blog anschauen, wo es um die Verwendung eines Zitats von Karl Valentin geht. Das große, potenzielle Problem für Jugendliche: In der Abmahnung wird direkt eine Gebührenzahlung für die Anwaltskosten berechnet, im Fall von everyday feng shui über 800,00 €. Will man sich dagegen rechtlich wehren, fallen eigene Anwaltskosten an, die mindestens eben so hoch sein dürften (Bis zum Erfolg vor Gericht fallen also hohe Kosten an).

Bei jeder Entscheidung, die die Webseite betrifft, muss Mona also abwägen: Lohnt sich das rechtliche Risiko oder verzichte ich lieber auf einen bestimmten Inhalt, den ich eigentlich gerne einbinden oder zitieren würde?

Allerdings beschränkt sich diese nicht nur auf fremde Bilder, Zitate oder Videos auf Youtube, sondern es geht ebenso um technische Funktionen der Webseite. Hier stellt sich die Frage: Lohnt sich das rechtliche Risiko oder verzichte ich lieber auf einen bestimmte Funktion auf meiner Webseite?

Ein Beispiel: Für eine Webseite und eine erfolgreiche Tätigkeit als Selbstständige stellt sich die Frage für Mona, wer diese Seite eigentlich besucht, über welche Suchbegriffe die Leute auf ihre Seite kommen, wie lange sie auf der Seite bleiben sowie wo die Seite verlassen wird – vielleicht verirren sich Nutzende nämlich vorher auf der Webseite und kommen gar nicht zum „Kaufen“-Button. Oder das Bestellformular dauert ihnen zu lange. Ein einfacher (und kostenfreier) Statistikdienst wird von Google angeboten (Google Analytics), um genau solche Daten zu erheben und auszuwerten. Hier kommen für die Jugendliche nun also auch die deutschen Datenschutzbestimmungen ins Spiel. Man kann eine datenschutzkonforme Nutzung von Google Analytics nämlich realisieren, in dem man einen schriftlichen Vertrag an Google nach Irland schickt sowie einige weitere Maßnahmen vornimmt. Tut man dies nicht, läuft man Gefahr, eine Abmahnung in den Briefkasten zu bekommen. Aktuell lief im Jahr 2017 hier eine Massenabmahnungswelle, in dem eine Zahlung von 249,00€ gefordert wird, weil die IP-Anonymisierung bei Google Analytics nicht aktiviert wurde: „Das großzügige Angebot der [Unternehmensname des Abmahnenden].: die Vorwürfe werden gegen Einmalzahlung in Höhe von 249,00 € fallengelassen“. Berufen tun sich die Abmahnenden hierbei auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg.

Hier gehen einzelne Akteure also vermutlich (These!) auf die großflächige Suche nach Webseiten in Deutschland, bei denen Google Analytics vermeintlich nicht korrekt eingebunden wurde und schreiben dann massenhaft Abmahnungen an die Betreiber*innen. Hierbei ist dann oft ganz egal, ob es sich um Mona handelt, die noch überhaupt nichts verdient hat, ein deutsches Mittelstandsunternehmen oder eine Aktiengesellschaft. Die Abläufe lassen sich somit auch super automatisieren, wenn automatisierte Internetsuche und Serienbriefproduktion Hand in Hand geht. Es gibt weitere Fälle, in denen man Personen unter Umständen schon unterstellen könnte, dass sie mit böser Absicht Inhalte ins Netz stellen und auf jede noch so kleine rechtswidrige Nutzung hoffen, die sie abmahnen können.
(Als Alternative zu Google Analytics kann man natürlich auch die Software Piwik einsetzen, aber auch hier muss man einige Punkte beachten – und die rechtliche Lage kann sich ständig ändern.)

Das Beispiel der Statistikfunktion kann nun auf vielfältige Funktionen ausgeweitet werden – alle sind relevant in Bezug auf Datenschutzbestimmungen und mögliche Abmahnungen:

  • Besucher*innen sollen Blogbeiträge der Jugendlichen ja möglichst einfach teilen können? Google-Suche: Facebook-Likebutton rechtskonform einsetzen
  • Den Instagram-Account der Jugendlichen könnte man ja eigentlich auch auf die Webseite einbinden? Google-Suche: Instagram rechtskonform
  • Ein Newsletter wäre ja ganz auch cool, oder?? Da gibt es doch den amerikanischen Dienst mailchimp? Datenschutz-Checkliste für Mailchimp bei RA Schwenke
  • Das Jetpack-Plugin von WordPress bietet ja auch nützliche Funktionen an, z.B. das Benutzer über Antworten auf ihre Kommentare benachrichtig werden können – voll praktisch! Google-Suche: Rechtskonformer Einsatz von WordPress Jetpack
  • Wie ist das eigentlich mit den Werbebannnern? Wäre für die Jugendliche ja auch gut, wenn sie die für ihre kostenfrei abrufbaren Blogartikel hat, um eventuell zusätzlich ein bisschen Einnahmen zu generieren? Google-Suche: Adsense rechtskonform
  • Äh, braucht die Jugendliche eigentlich auch diesen Cookie-Hinweis, den andere Webseiten haben? Google-Suche: Cookie-Richtlinie EU

In Videoform hat Thomas Schwenke das Ganze auf der Cebit in Bezug auf Blogs ebenfalls kurz zusammengefasst in einem Vortrag:

Und selbst einer reinen Verlinkung von Inhalten kann es unter Umständen kompliziert werden: Die Linkhaftung wird weiterhin diskutiert.

4. Mit der ständigen Unsicherheit Leben lernen?

Die Konsequenz: Nie ist klar, welche Abmahnungen als nächstes kommen könnten oder welche Gesetzesänderung bzw. welche Einschätzung von Gerichten zu einer neuen Abmahnwellen führen können wie im obigen Beispiel von Google Analytics und der Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Man ist also mit einer ständigen Unsicherheit konfrontiert, ob nicht doch jemand etwas Abmahnrelevantes auf der eigenen Webseite findet. Unsere Jugendliche Mona muss also ständig schwer zu kalkulierende Risiken abwägen und hat eventuell schlaflose Nächte, wenn sie an den Gang zum Briefkasten am nächsten Morgen denkt. Da sie nicht über die finanziellen Ressourcen verfügt, rechtliche Auseinandersetzungen zu führen und gegen unberechtigte Abmahnungen vorzugehen, kann sich dieser mentale Druck natürlich theoretisch enorm verstärken.

5. Krankenversicherung, Steuererklärung & Co?

Nur als Randnotiz: Während des Studiums ist Mona über die studentische Krankenversicherung versichert. Möchte Sie nach Beendigung des Studiums ihre selbstständige Existenz hauptberuflich aufbauen, wird ihr in der gesetzlichen Krankenkasse erstmal ein Monatseinkommen von ca. 2231,25 € unterstellt. Dies führt zu einer monatlichen Forderung von 410,00 €. Dieser Beitrag kann in der Gründungsphase und in Verhandlung mit der Krankenkasse (maximal) auf einen Beitrag von 223,13€ reduziert werden. Rainer Woratschka legt allerdings dar, dass die angenommen Einkünfte für geringverdienende Selbstständige trotz allem realitätsfern sind: Solo-Selbständige in der Krankenversicherung. „Die Beitragslast ist zu hoch“. Andreas Müller hat in diesem Zusammenhang eine Petition gestartet: Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige. Warum ist das wichtig? Vor allem im Onlinebereich ist es meiner Ansicht nach unklar, ob sich zahlende Kunden finden oder Geschäftsideen funktionieren. Die am Anfang des Beitrags aufgeworfene globale Konkurrenzsituation macht dies sicher nicht einfacher.

Die Steuererklärung lässt sich inzwischen zum Glück per Elster Online einreichen und bei Pierre Tunger gibt es eine gute Excelvorlage für die nötige EüR.

Besonders muss man beim Bafög aufpassen, weil hier der Gewinn vom Bafögamt semesterweise berechnet wird (z.B. Oktober 2016 – April 2017), während man in der klassischen Abrechnung ja mit normalen Geschäftsjahren (Januar-Dezember) rechnet. Kann also leider sein, dass man im Frühjahr (März) viel verdient, im Sommer und Herbst aber gar nichts mehr und somit locker unter der Verdienstgrenze wäre in der jährlichen Berechnung, aber das Bafögamt plötzlich einen erhöhten Gewinn für das Wintersemester identifiziert und eine Rückzahlung fordert. Mir leider persönlich schon so passiert.

Fazit?

Für jede Tätigkeit – ob freiberuflich/selbstständig oder als Angestellte*r – muss man mit Unsicherheiten leben und sich immer wieder informieren über gesetzliche Rahmenbedingungen – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, alles richtig! Aber wägen Sie gerne selbst für sich ab: Hätten Sie ein solches selbstständiges Vorhaben neben dem Studium gestartet, all den Stress auf sich genommen? Oder hätten sie an Monas Stelle eher schon mal nach passenden Arbeitgebern Ausschau gehalten und neben dem Studium lieber als Werksstudentin oder im Mini-Job gearbeitet?


III. Offene Fragen

Einige Punkte und Fragen, die ich abschließend zur Diskussion stellen möchte – ich freue mich sehr über kritische und produktive Anmerkungen:

  1. Fließen in die Diskussionen um Bildungs- oder Chancengerechtigkeit solche Überlegungen bereits mit ein, die eine digitalorientierte Ökonomie betreffen? Welchem Stellenwert wird der digital-orientierten Selbstständigkeit beigemessen bzw. wie relevant ist / wird dieser Bereich? (Mir fehlt der Überblick auf diesem Themengebiet)
  2. „Digitale“ Chancengerechtigkeit umfasst für mich eine potenziell eine länderübergreifende Komponente in Bezug auf Konkurrenzsituationen, sodass Fragen wie diese gestellt werden sollten meiner Ansicht nach: Wie ist es zu rechtfertigen, dass für junge Selbstständige in Deutschland es viel schwieriger ist, sich eine eigene Webseite halbwegs rechtssicher zu gestalten während in anderen EU-Ländern oder in den Vereinigten Staaten ganz andere, teilweise deutlich bessere Bedingungen herrschen?
  3. Warum wird in Deutschland rechtlich nicht unterschieden zwischen einem Gewerbetreibenden, der 50’000 € Umsatz im Jahr erzielt und Jugendlichen mit ihrer ersten eigenen (kommerziellen) Webseite, die ihre Selbstständigkeit aufbauen möchten und dabei noch keinen Cent oder vergleichsweise wenig Geld verdienen? Ein Existenzaufbau als Freelancer unter halbwegs geschützten Bedingungen ist meines Wissens nach für Jugendliche bzw. junge Menschen kaum möglich. Dies betrifft potenziell Jugendliche und deren Familien, die sich keinen rechtlichen Beistand im Worst-Case leisten können bzw. den Stress einer solchen Auseinandersetzung nicht auf sich nehmen wollen. Wenig privilegierte bzw. sozial benachteiligte junge Menschen müssen entweder sehr mutig oder sehr naiv sein, um selbstständig in der digital-geprägten Gesellschaft durchzustarten?
  4. Warum wird über Digitalisierung, Transformation, junge Menschen und die Kreativwirtschaft geredet, ohne die aufgezeigten Probleme zumindest zu benennen? Oder übersehe ich solche Diskussionen bisher bloß? Stimmt mein Eindruck, dass Personen, die in Institutionen oder Unternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen arbeiten, meist wenig Empathie gegenüber Menschen aufbringen, die unter diesen (teils verwirrenden) rechtlichen Rahmenbedingungen selbstständig tätig sein wollen? Sollten Entscheidungsträger*innen auf allen Ebenen die mangelnde Chancengerechtigkeit in Bezug auf eine Selbstständigkeit nicht weiter ignorieren, wenn sie von jungen Menschen Mitgestaltung und innovative Ideen fordern?
  5. Warum hat sich bezüglich der Abmahnungen so wenig geändert seit 10 Jahren? Der Großteil der Probleme hängt meiner Ansicht nach mit tatsächlich mit dem System der Abmahnungen in Deutschland zusammen. Urheberrechtsgesetze, der Schutz geistigen Eigentums sowie Datenschutzbestimmungen sind ohne Frage wichtig, werden aber eben auch im Jahr 2017 als lukratives Abmahn-Geschäftsmodell missbraucht. Dies behindert meiner Einschätzung nach massiv kreative Prozesse und inhaltliche Tätigkeiten, wenn Selbstständige lieber wenig Risiko eingehen oder junge Menschen sich im schlimmsten Fall komplett gegen eine Selbstständigkeit entscheiden?
    Ist es daher an der Zeit, eine solche Petition gegen Massenabmahnungen wieder anzuregen, sodass die erste Abmahnung keine Kosten nach sich zieht? Die Petition wurde damals im Jahr 2012 mit Verweis auf einen anderen Gesetzesentwurf abgelehnt, der Massenabmahnungen abschaffen sollte – wie man sieht, hat das ja nicht ganz funktioniert? (Bin kein rechtlicher Experte, gerne kritisch kommentieren, ob ein solches Vorhaben zielführend ist!).
  6. Wie und wo könnte man diese Fragestellungen nachhaltig diskutieren?

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